Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

im letzten September ist nach vielen Verzögerungen das sogenannte Insektenschutzgesetz in Kraft getreten. Und schon wird daran gearbeitet, die neuen Regeln zum Schutz der Insekten auszubooten: In Nordrhein-Westfalen wurden per Erlass des Agrarministeriums die neuen Einsatzbeschränk-ungen für Pestizide in Naturschutzgebieten quasi vollständig aufgehoben. Angesichts des alarmierenden Insektensterbens ist dieses Vorgehen unverantwortlich! Mit einem juristischen Gutachten wollen wir nun belegen, dass die Aufweichung der neu geregelten Pestizid-Verbote nicht rechtmäßig ist. Helfen Sie uns dabei mit einer Spende?

Der Erlass aus NRW sieht vor, dass landwirtschaftliche Betriebe in Naturschutzgebieten weiter spritzen dürfen, etwa wenn ihre Fläche zu 30 Prozent in einem solchen Gebiet liegt. Konkret bedeutet das, dass selbst in Naturschutzgebieten weiterhin Pestizide zum Einsatz kommen dürfen, die zum Beispiel als gefährlich für Bienen und andere Bestäuber gelten. Wirtschaftliche Interessen werden so pauschal über den Schutz der biologischen Vielfalt gestellt.

Wenn es tatsächlich so einfach ist, die neuen Regeln zu umgehen, hat dies nicht nur Folgen für die Artenvielfalt in NRW. Der Erlass könnte schnell Nachahmung in anderen Bundesländern finden. Das muss dringend verhindert werden!

Mit dem geplanten Rechtsgutachten wollen wir aufzeigen, dass der Erlass aus NRW rechtswidrig ist, und den skandalösen Umgang mit dem Insektenschutzgesetz in die Medien bringen. Falls das nordrhein-westfälische Agrarministerium nicht einlenkt, könnte das Gutachten auch die Basis für weitere rechtliche Schritte schaffen. Bitte stellen Sie sich an unsere Seite und unterstützen Sie uns mit einer Spende: